20 Feb

Kündigungsschutzverfahren

Heute trudelte bei mir ein Brief der Bezirksregierung ein, er enthielt eine Information über ein Kündigungsschutzverfahren, da mir mein Arbeitgeber die Kündigung während der Elternzeit aussprechen möchte. Ich wusste nicht, dass dies automatisch ein solches Verfahren nach sich zieht. Ich muss nun einige Angaben zu meinem Arbeitsvertrag und vor allem zu meinem Antrag auf Elternzeit machen und die Frage beantworten, ob ich mit der Kündigung einverstanden bin. Da mir bereits beim Einreichen der Elternzeit unmissverständlich klar gemacht wurde, dass ich meinen Job nicht wieder werde antreten können, kommt die nun anstehende Kündigung nicht wirklich überraschend. Ganz im Gegenteil, ich hätte mir, an Stelle meines Arbeitgebers, bereits im Oktober 2011 gekündigt. Aber so lief es bei uns in der Firma eigentlich immer. 🙂

So wie es aussieht, hat mein noch Arbeitgeber eine Frist verpasst, ich bin ja mal gespannt, was da noch nachkommt. Der Fall an sich ist schon etwas ungewöhnlich und es scheint sich auch niemand wirklich damit auszukennen. Im Internet findet sich zu einem solchen Fall rein gar nichts, daher schreibe ich auch diesen Blog-Post. Wenn eine Firma in Insolvenz geht, während sich noch Mitarbeiter in Elternzeit befinden, greift das Insolvenzrecht. In meinem Fall ist die Firma allerdings nicht insolvent, sondern wird einfach „stillgelegt“ und vom Handelsregister abgemeldet. Alle anderen Mitarbeiter wurden inzwischen gekündigt. In beiden Fällen darf der Arbeitgeber fristgerecht kündigen, benötigt aber, so wie es für mich aussieht, eine Genehmigung dafür. Infos dazu gibt es hier: Bezierksregierung Düsseldorf

Ausnahmevoraussetzungen
Die Bezirksregierung kann eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären, wenn ein besonderer Fall im Sinne der Vorschriften vorliegt (z. B.):

  • Stilllegung des Betriebes oder eines Betriebsteils (auch Insolvenzverfahren), wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit angeboten werden kann

 

Ich habe nun den Fragebogen abgeschickt und der Kündigung nicht widersprochen, wie gesagt, ich war ohnehin nie davon ausgegangen, dass ich meinen Job wieder aufnehmen kann. Jetzt bin ich auf die Entscheidung der Bezirksregierung und das Eintreffen der Kündigung gespannt. Was ich noch herausfinden muss, ist, wo ich nun meine Elternzeit / Erziehungszeit verlängere, denn ich habe ja, für mindestens die nächsten zwei Jahre, vor, als Kindertagespflegeperson (Tagesvater/Tagesmutter) in Neuss sonstig selbstständig tätig zu sein. Auf die Pflegeerlaubnis warte ich allerdings immer noch. Muss ich mich dennoch arbeitssuchend melden?

Et küt wie et küt, Düsseldorf Helau!

 

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